Geltungsbereich
Die anknüpfenden Bestimmungen regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Betreiber von sms-kostenlos160.de die von L.Gauger (nachfolgend Anbieter) und Ihnen als Nutzer der Dienstleistungen der Seite sms-kostenlos160.de (nachfolgend Kunden). Sie gelten für alle in diesem Rahmen vom Anbieter erbrachten Dienstleistungen.

Jegliche geschäftliche Beziehungen kommen ausschließlich nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Anderslautenden Geschäftsbedingungen der Kunden wird ausdrücklich widersprochen.

Mit Inanspruchnahme von Leistungen des Anbieters nach Bestätigung der AGB im Rahmen des Anmeldeprozesses erklärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich einverstanden.

Vertragsschluss
Durch eine Anmeldung und Bestätigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommt der Vertrag zwischen Anbieter und Kunde zu Stande.

Leistungen
Der Anbieter stellt ohne Gegenleistung und somit kostenlos und abofrei dem Kunden, nach erfolgreicher Anmeldung die Möglichkeit des Versandes von SMS zu Verfügung. Für diese Leistung gibt es keinen Rechtsanspruch. Es besteht außerdem ein Stunden - Limit von derzeit 250 SMS und ein Tages - Limit welches momentan 6.000 SMS beträgt.

Vertragsdauer und Kündigung
Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist beendet werden. Der Kunde hat hierbei die Möglichkeit dem Anbieter eine Kündigung auf dem Schriftweg oder per FAX zu senden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein Grund für eine außerordentliche Kündigung liegt insbesondere vor, wenn der Kunde bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht hat oder durch die Nutzung des Dienstes gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen hat oder den Dienst für Spam nutzt. Der Anbieter hat außerdem jederzeit das Recht zu außerordentlichen Kündigung ohne Angaben von Gründen.

Datenschutz
Der Anbieter verpflichtet sich, Daten der Nutzer vor unberechtigten Zugriff zu sichern und nur im Rahmen der Datenschutzregeln und der gesetzlichen Vorschriften zu nutzen. Der Anbieter kann die erworbenen Daten nur für den eigenen Newsletter (per E-Mail) verwenden. Datensätzen werden dabei jedoch IN KEINEM FALL an Dritte heraus gegeben oder veräußert.

Vertragsänderung
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen können durch den Anbieter geändert werden, wenn er dem Kunden die Änderung in Textform mindestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung mitteilt. Die Änderung wird Wirksam, wenn der Kunde ihr nicht widerspricht. Mit der Mitteilung über die beabsichtigte Änderung wird der Kunde auf das Widerspruchsrecht hingewiesen. Alle weiteren Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

Pflichten des Kunden

• Der Kunde verpflichtet sich bei der Anmeldung nur korrekte Daten anzugeben, bei Nichtbeachtung erfolgt die sofortige Sperrung. Weitere Anmeldungen sind danach untersagt. Bei Anmeldungen mit "gestohlenen" Daten behalten wir uns zivil- und strafrechtliche Schritte vor.
• im Rahmen der Nutzung unseres Dienstes für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere auch der Vorschriften zum Schutze der Jugend zu sorgen und Urheber-, Namens- und Markenrechte sowie Persönlichkeitsrechte und sonstige Schutzrechte Dritter zu beachten.
• Der Kunde nutzt unseren Dienst nicht für gewerbliche Zwecke (z.B. SPAM)! In diesem Fall fordern wir eine Vertragsstrafe von 250,00 EUR!
• Es ist untersagt strafrechtlich relevante Nachrichten sowie SMS mit rechtswidrigen, strafbaren, belästigenden, verleumderischen, diskriminierenden, bedrohlichen, vulgären, obszönen, unerlaubten oder andersweitig bedenklichen Inhalten zu versenden. Auch die falsche Angabe der Absendernummer oder Absendername ist untersagt. Außerdem ist es nicht gestattet Mehrwertnummern bzw. Premium SMS Nummern zu versenden. ebenso ist es untersagt den kostenlosen SMS-Dienst für eigene Werbezwecke zu missbrauchen. Wir behalten uns vor, im Falle einer Zuwiderhandlung Anzeige zu erstatten und übernimmt ausdrücklich keine Haftung für die Inhalte der übermittelten Nachrichten.
• Der Kunde und auch NICHT-Kunden nutzen unseren Service nicht manipulativ mit Scripten, bei Nichtbeachtung fordern wir die Daten über unseren RA von Ihren Provider an und erstatten Strafanzeige!
• Der Versand der SMS durch den Kunden darf nicht an Personen geschehen, die damit nicht Einverstanden sind oder mit Inhalten versendet werden, die dem deutschen Strafrecht widersprechen wie Beleidigung oder Werbung.

Haftung und Haftungsbeschränkung

• Der Anbieter ist für die Inhalte der versendeten SMS nicht verantwortlich, die Haftung übernimmt der Kunde. Für evtl. Anfragen strafrechtlicher Behörden werden sämtliche Daten (u.a. die IP Adresse) für die Dauer von 7 Tagen gespeichert.
• Es besteht keinerlei Anspruch auf Nutzung und Verfügbarkeit dieses Dienstes. Nachrichten werden umgehend versendet. Für den Empfang der Nachrichten wird nicht garantiert.
• Entsteht durch Verschulden des Kunden, z.B. durch Verschicken von Spam-Mails, dem Anbieter Schaden, behält sich der Anbieter vor Schadensersatzansprüche gegenüber dem Kunden geltend zu machen.
• Der Kunde stellt den Anbieter von Haftungsansprüchen Dritter frei.